Allgemeine Geschäftsbedingungen - Biokreis e.V. Online-Shop

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen uns, dem

Biokreis e.V. – Verband für ökologischen Landbau und gesunde Ernährung

Donauweg 1, 94034 Passau

E-Mail: shop@biokreis.de
Telefon: +49 8 51 / 7 56 50-0
Fax: +49 8 51 / 7 56 50-25

Registergericht: Amtsgericht Passau
Registernummer: VR925
USt-Identifikationsnummer: DE166202122
Vorstandsvorsitzender: Gottfried Erves

und Ihnen als unseren Kund*innen, der Waren in unserem Online-Shop auf der Website www.shop.biokreis.services bestellt. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher*in, Unternehmer*in, Kaufmann oder Kauffrau sind.

(2) Sie sind Verbraucher*in iSd. §13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer*in iSd. §14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende AGB der Kund*innen akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung solcher AGB nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Bestellvorgang, Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Ein verbindliches Angebot zum Kauf der sich im Warenkorb befindenden Waren geben Sie über den Button "Kaufen" ab. Bevor Sie die Bestellung abschicken, können Sie jederzeit Ihre Daten einsehen und ändern. Die verbindliche Bestellung ist nur möglich, wenn Sie sich durch die Aktivierung des entsprechenden Auswahlfeldes mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären.

(3) Nach der Bestellung erhalten Sie von uns eine E-Mail, mit der wir Ihr Angebot annehmen und somit der Vertrag zwischen uns und Ihnen zustande kommt ("Auftragsbestätigung"). In dieser E-Mail erhalten Sie den Vertragstext bestehend aus Bestellung, Auftragsbestätigung und den AGB in ihrer aktuell gültigen Fassung. Wir speichern den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§3 Lieferbedingungen, Warenverfügbarkeit, Lieferbeschränkungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel 5 Tage. Für Lieferungen nach Österreich kann die Lieferzeit abweichen.

(3) In den Warenkorb kann grundsätzlich nur verfügbare Ware gelegt werden. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nach Zugang Ihrer Bestellung nicht mehr auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

(4) Wir beliefern Sie nur, wenn Ihr gewöhnlicher Aufenthalt (Rechnungsadresse) oder die Lieferadresse in Deutschland oder Österreich liegen.

 

§4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

 

§5 Preise, Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten geben wir im Bestellformular an und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Ab einem Netto-Warenbestellwert von 80 Euro liefern wir versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wir tragen das Versandrisiko, wenn Sie Verbraucher*in sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Daten, die für den Versand notwendig sind, werden an unseren Versandpartner, die Natürlich Leben Manufaktur UG (haftungsbeschränkt), Gruberstraße 7, 84378 Dietersburg weitergegeben. Weiterführende Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß §9 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen §9).

(5) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß §3 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

 

§6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Wir bieten grundsätzlich nur die Zahlungsart Kauf auf Rechnung an. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.

(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

§7 Sachmängelgewährleistung, Schadensersatz, Haftung

Wir stehen für mangelhafte Ware im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsregelungen ein. Für Schadensersatzansprüche gelten nachfolgende Haftungsbeschränkungen.

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in §7 Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kund*in regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in §7 Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

 

§8 Garantie

Wir geben auf unsere Waren grundsätzlich keine zusätzliche Garantie, es sei denn, wir vereinbaren diese mit Ihnen schriftlich. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von §7 Abs. 4.

§9 Widerrufsbelehrung

(1) Wenn Sie Verbraucher*in sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Machen Sie als Verbraucher*in von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Folgenden nach Maßgabe des gesetzlichen Musters wiedergegeben sind:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Biokreis e.V. – Verband für ökologischen Landbau und gesunde Ernährung

Stelzhof 1, 94034 Passau

E-Mail: shop@biokreis.de
Telefon: +49 8 51 / 7 56 50 0
Fax: +49 8 51 / 7 56 50 25

Registergericht: Amtsgericht Passau
Registernummer: VR925
USt-Identifikationsnummer: DE166202122
Vorstandsvorsitzender: Gottfried Erves

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

BIOKREIS-E.V. - VERBAND FÜR ÖKOLOGISCHEN LANDBAU UND GESUNDE ERNÄHRUNG
Stelzlhof 1
94034 Passau

Telefon: +49 8 51 / 7 56 50 0
E-Mail: shop@biokreis.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ……………………………………………………

Name des/der Verbraucher*in: ……………………………………………………

Anschrift des/der Verbraucher*in: ………………………………………………

Unterschrift des/der Verbraucher*in (nur bei Mitteilung auf Papier): ……………………………………

Datum: ……………………….

(*) unzutreffendes streichen 

§10 Unsere Kontaktinformationen

BIOKREIS E.V. - VERBAND FÜR ÖKOLOGISCHEN LANDBAU UND GESUNDE ERNÄHRUNG
Stelzlhof 1
94034 Passau

E-Mail: shop@biokreis.de
Telefon: +49 8 51 / 7 56 50 0
Fax: +49 8 51 / 7 56 50 25

Registergericht: Amtsgericht Passau
Registernummer: VR925
USt-Identifikationsnummer: DE166202122
Vorstandsvorsitzender: Gottfried Erves

§11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Auf zwischen uns und Ihnen geschlossene Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher*in Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann oder Kauffrau sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Stelzlhof 1, 94034 Passau, Deutschland. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

Fassung und Stand dieser AGB – Oktober 2022